FDP gegen Internet Zensur

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 27.09.09 verhärten sich die Fronten zwischen den derzeitigen Koalitionspartnern CSU und FDP in Bayern. In einem Spiegel Interview stellte der CSU Vorsitzende Seehofer klar, dass er bei Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auch im Bereich der Innenpolitik hart bleiben will. Die FDP Forderung, Online Durchsuchungen von Computern wieder abzuschaffen, wies Seehofer entschieden zurück. “Rechtsstaatlich einwandfreie Online-Durchsuchungen sind ein wichtiges Instrument, um Kriminalität zu bekämpfen. Dabei wird es auch bleiben.”

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dazu: “Die fortwährende Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte wird die FDP nicht hinnehmen. Dazu gehören jedwede Zensur des Internets sowie die Vorratsdatenspeicherung. Auch das Thema Online-Durchsuchung muss auf den Prüfstand.” [Quelle: heise.de]

Schau Dir bitte zu diesem Thema auch das sehr gut gemachte Video der Aktionsseite RetteDeineFreiheit.de an:

Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa

Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2009 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Mehr lesen